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Waffenrecht

Bald keine Sturmgewehre mehr Zuhause?

In der Sommersession soll der Nationalrat über die verschärfte EU-Waffenrichtlinie beraten, welche die Schweiz wegen Schengen übernehmen muss.

Schweizer Diplomaten hatten bei deren Ausarbeitung eine Ausnahmeregelung für das Schweizer Sturmgewehr erwirkt. Das aber geht den Tschechen zu weit: Sie haben vor dem EU-Gericht die Richtlinie angefochten. Dies machte die "NZZ am Sonntag" in ihrer jüngsten Ausgabe publik. Die tschechische Regierung will die ganze Richtlinie für ungültig erklären lassen und kritisiert vier Punkte - einer davon ist die Ausnahmeregelung für die Schweiz. Tschechien ortet hier ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot. Das Land argumentiert, die Richtlinie "vermittle zwar den Eindruck einer scheinbar neutralen Massnahme, gleichwohl seien die Voraussetzungen für ihre Anwendung so gefasst, dass sie nur durch das Schweizer System" erfüllt werde, heisst es in einem öffentlich zugänglichen Dokument auf der Webseite des EU-Gerichtshofes (EuGH).

Den Antrag Tschechiens, die Durchführung der Richtlinie auszusetzen, wurde bereits abgelehnt. Als nächstes werden die Luxemburger Richter nun über die Klage entscheiden müssen. Dafür brauchen sie im Durchschnitt gut 20 Monate. Unterstützt wird die tschechische Regierung in ihrer Klage von Polen.

Erstellt am: 14. Mai 2018