Nötige Hilfe oder Verstoss gegen geltendes Recht? Die Basishilfe in Zürich ist umstritten. (Symbolbild: Keystone-SDA)

Rechtsstreit mit Bezirksrat

Zürcher Stadtrat will umstrittene Basishilfe weiterhin auszahlen

Der Zürcher Stadtrat will die umstrittene wirtschaftliche Basishilfe für Sans-Papiers weiterhin ausbezahlen lassen. Er hat Rekurs gegen einen Entscheid des Bezirksrats eingelegt, der ihm genau das für die Dauer des aufsichtsrechtlichen Verfahrens verbieten wollte.

Weil der Bezirksratsentscheid infolge des Rekurses des Stadtrats an den Regierungsrat noch nicht rechtskräftig sei, könnten die Zahlungen fortgeführt werden, teilte der Zürcher Stadtrat am Donnerstag mit.

Gegen den Stadtratsbeschluss zur wirtschaftlichen Basishilfe reichten im Juli mehrere FDP-Gemeinderäte eine aufsichtsrechtliche Beschwerde ein. Wie die FDP Stadt Zürich vergangene Woche mitteilte, hat der Bezirksrat entschieden, dass keine weiteren Gelder ausbezahlt werden dürfen, bis der Bezirksrat über die Beschwerde entschieden hat.

Hilfe für die Schwächsten

Die wirtschaftliche Basishilfe richtet sich an Personen, die keinen Zugang zur Sozialhilfe haben wie etwa Sans-Papiers und Sexarbeitende, denen beim Gang aufs Sozialamt aufgrund ausländerrechtlicher Bestimmungen die Ausweisung droht.

Für die FDP verstösst das Projekt, da Sans-Papiers keinen Anspruch auf reguläre Sozialhilfe haben, gegen geltendes Bundesrecht. Die Stadt versuche damit, "ein paralleles Sozialhilfesystem" aufzubauen.

Der Stadtrat ist laut Mitteilung vom Donnerstag weiterhin überzeugt, dass die wirtschaftliche Basishilfe kein übergeordnetes Recht verletzt. (ris/sda)

Erstellt am: 25. November 2021