Die Bundesverfassung verlangt, dass der ÖV mitunter von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlt wird. (Symbolbild: Keystone-SDA)

Nein, nein!

Gratis-Trams in Zürich sind nicht erlaubt

Die Volksinitiative «Gratis ÖV für Züri» soll für ungültig erklärt werden: Das Anliegen der Juso sei in mehrfacher Hinsicht nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar, hält der Zürcher Stadtrat fest. Die SP fordert nun ein günstigeres Abo für die Stadt.

Die Bundesverfassung hält als Grundsatz fest, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die Preise gedeckt werden müssen, welche die Nutzerinnen und Nutzer bezahlen. Das schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Vergünstigungen und eine Tarifbefreiung für bestimmte Personenkategorien seien zwar durchaus möglich. Das Bundesrecht verlange aber auch, dass die Verkehrsunternehmen die Kundinnen und Kunden gleich behandeln.

Gratis-ÖV wäre nicht fair

Im Kanton Zürich werde dies mit dem einheitlichen Tarif des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) gewährleistet. «Würden Personen mit Wohnsitz in der Stadt teilweise von der Tarifpflicht ausgenommen oder ihnen Vergünstigungen zugestanden, so käme dies einer Ungleichbehandlung gegenüber den Personen mit Wohnsitz im übrigen Kanton gleich», so der Stadtrat. Er beantragt deshalb dem Gemeinderat, dass er die Volksinitiative «Gratis ÖV für Züri» für ungültig erklärt.

Juso ist enttäuscht

Die Juso sprechen von einem «mutlosen Entscheid». Der Stadtrat hätte seine rechtlichen Kompetenzen aufgrund der drohenden Klimakatastrophe weiter fassen können, meint die Jungpartei. Die Initiative regte an, den öffentlichen Verkehr auf dem Stadtgebiet kostenlos anzubieten. Das würde den CO2-Ausstoss senken und biete Menschen mit weniger Geld die Möglichkeit, sich freier in der Stadt zu bewegen.

Zone 110 soll einen Franken pro Tag kosten

Diesbezüglich will auch die SP der Stadt Zürich vorwärts machen und kündigt an, am Mittwochabend zwei politische Vorstösse einzureichen. Mit einer Motion fordert sie, dass der Preis für ein Jahres-Abo der ZVV-Zone 110, die die Stadt Zürich umfasst, von heute 762 Franken auf 365 Franken gesenkt wird. Zudem soll der Stadtrat prüfen, wie die ÖV-Kosten in der Stadt Zürich für einkommensschwache Personen verbilligt werden könnten. (sda/nfa)

Erstellt am: 16. Juni 2021