Der Ständerat will Geimpfte von Quarantäne-Massnahmen befreien. (Bild: Keystone-SDA)

Covid-Gesetz

Geimpfte sollen nicht mehr in Quarantäne

Im Rahmen der Diskussion über das geänderte Covid-Gesetz hat der Ständerat am Donnerstag eine Entscheidung getroffen. Personen, die sich gegen Covid-19 geimpft haben, sollen von allfälligen Quarantänemassnahmen befreit werden.

Es war ein knapper Entscheid im Ständerat. Für ihn ist jetzt aber klar: Geimpfte Personen sollen nicht mehr in Quarantäne müssen. Die kleine Kammer stimmte einem Einzelantrag von Thomas Minder (parteilos/SH) zu - mit 19 zu 18 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Bundesrat kann aber Ausnahmen vorsehen.

Abgelehnt hat der Ständerat einen weiteren Antrag Minders, der die Freiwilligkeit der Covid-Impfung im Gesetz verankern wollte. Ein Teil des Volks glaube trotz zahlreicher Beteuerungen des Bundesrats und der Verwaltung nicht, dass es keinen Impfzwang geben werde, begründete Minder seinen Vorschlag.

«Ich möchte den Corona-Skeptikern etwas Wind aus den Segeln nehmen.»

Thomas Minder, parteilos

Der Ständerat lehnte das mit 27 zu 15 Stimmen ab. Finanzminister Ueli Maurer betonte erfolgreich, dass der Bund keine Impfpflicht vorsehe. Es liefen aber derzeit Gespräche über die Details mit dem Umgang mit geimpften Personen. Dieser Diskussion solle nicht vorgegriffen werden.

Oppositionslos angenommen hat die kleine Kammer einen weiteren Passus, wonach der Bund die Durchführung von Corona-Tests fördern und die ungedeckten Kosten tragen soll. Der Bundesrat solle die Einzelheiten mit den Kantonen regeln.

Der Ständerat führt die Detailberatung weiter. (gis/sda)

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    Erstellt am: 04. März 2021