Auf der nächsten Rechnung wird die Rückerstattung automatisch abgezogen (Bild: Keystone-SDA)

Radio- und Fernsehgebühren

Endlich gibt es Geld zurück

Die ersten Schweizer Haushalte erhalten Ende Januar 50 Franken von der Radio- und Fernsehgebührenstelle Serafe zurück. Konsumentinnen und Konsumenten haben zwischen 2010 und 2015 widerrechtlich Mehrwertsteuern auf den Radio- und Fernsehgebühren bezahlen müssen. Ein entsprechendes Bundesgesetz ist am Freitag in Kraft getreten.

Insgesamt umfassen die Rückzahlungen 182 Millionen Franken. Die Rückerstattung zieht Serafe von der ersten Rechnung ab. Das betrifft demnach die Jahres- oder die erste Dreimonatsrechnung. Bis Ende Jahr sollte die Rückzahlung für alle gebührenpflichtigen Haushalte erfolgt sein. Damit geht ein langer Kampf zu Ende, teilt die Stiftung für Konsumentenschutz mit.

Langes Seilziehen

Die ehemalige Erhebungsstelle Billag verrechnete jahrelang die Mehrwertsteuer von 2,5 Prozent auf den Gebühren. 2015 befand das Bundesgericht diese Praxis als illegal. Weil das Bakom in der Folge die Beträge aber nicht automatisch zurück erstattete, beschritten die Konsumentenschützer im Namen von 26'000 Gebührenzahlern den Rechtsweg. Das Bundesgericht ordnete im November 2018 in vier Musterfällen die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren von 2010 bis 2015 an.

Einfache Lösung

Bundesrat und Parlament wählten schliesslich die pauschale Rückerstattung, weil sie administrativ einfach und kostengünstig ist. So erhalten die Gebührenpflichtigen ihr Geld ohne Umwege und Papierkrieg zurück. National- und Ständerat verabschiedeten das Gesetz im September 2020 und der Bundesrat setzte es auf den 15. Januar in Kraft.

Unternehmen müssen Antrag stellen

Für Unternehmen verläuft die Rückzahlung nicht so unbürokratisch wie für Private. Wie das Bakom schreibt, können sie die Rückerstattung bis Ende 2021 mittels Onlineformular beantragen.

Anspruch auf Rückerstattung haben Unternehmen, wenn sie zwischen 2010 und 2015 Gebühren für den gewerblichen oder kommerziellen Empfang bezahlten und entweder nicht mehrwertsteuerpflichtig waren oder nur einen teilweisen Vorsteuerabzug vornahmen. Sie erhalten die pauschale Rückerstattung von 40 Franken für die Fernseh- und 25 Franken für die Radioempfangsgebühren.

Bei Unternehmen ohne Mehrwertsteuerpflicht hängt die Rückerstattung vom Umfang der geleisteten Zahlungen ab. Auf Antrag können sie auch die pauschale Rückerstattung von 65 Franken in Anspruch nehmen.

(sda/roe)

Erstellt am: 15. Januar 2021