Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die Website www.radiozuerisee.ch (Website) dient der Vermittlung von Informationen von und über die Radio Zürisee AG mit Sitz in Rapperswil-Jona SG (Radio Zürisee) sowie dem Online-Erwerb von Waren und Dienstleistungen von Radio Zürisee oder Dritten.

1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf alle durch Radio Zürisee erbrachten Dienstleistungen sowie auf den Verkauf oder die Vermittlung des Verkaufs von Waren und Dienstleistungen Anwendung. Die AGB regeln dabei das Rechtsverhältnis zwischen Radio Zürisee einerseits und den Nutzern (Kunden), welche Waren und/oder Dienstleistungen von Radio Zürisee oder von ausgewählten Veranstaltern (Veranstalter) erwerben, anderseits. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere vorformulierte Vertragsbedingungen von Kunden oder Dritten gelten nur, soweit Radio Zürisee diesen ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsschluss zustimmt.

1.3 Radio Zürisee behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen oder zu ändern. Für Bestellungen im Webshop sowie beim Bezug von Werbedienstleistungen gelten die AGB in der Fassung im Zeitpunkt der kostenpflichtigen Auslösung der jeweiligen Bestellung. Die jeweils aktuellen AGB können jederzeit unter radiozuerisee.ch abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden.

1.4 Radio Zürisee ist berechtigt, vertragliche Pflichten ganz oder teilweise durch qualifizierte Dritte erfüllen zu lassen.

1.5 Der Kunde akzeptiert, dass Radio Zürisee seine Leistungen über das Internet bzw. unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen Dritter erbringt. Namentlich aufgrund technischer Störungen, Betriebsstörungen sowie Störung oder Unterbrechung von Kommunikationsnetzen oder durch einen Ausfall von IT-Infrastrukturen kann es zu Beeinträchtigungen oder Unterbrüchen bei der Leistungserbringung kommen. Radio Zürisee gibt daher keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit seiner Leistungen.

1.6 Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschliesslich nach den Vorgaben des schweizerischen Datenschutzrechts. Radio Zürisee setzt eine geeignete Sicherheitstechnologie ein, um die Kundendaten gegen unbefugtes Bearbeiten zu schützen. Für die Sicherheit der im Internet übermittelten Daten kann Radio Zürisee jedoch keine Haftung übernehmen und bedingt diese hiermit im gesetzlich maximal zulässigen Mass weg. Der Kunde akzeptiert, dass Radio Zürisee Daten unverschlüsselt übermittelt.

1.7 Radio Zürisee prüft die auf seiner Website veröffentlichten Informationen sorgfältig und aktualisiert sie regelmässig. Für jederzeitige Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der Angabender im Rahmen der Website angebotenen Inhalte kann Radio Zürisee jedoch keine Gewähr übernehmen. Der Zugang und die Benutzung der Website wie auch jede darin enthaltene oder verwiesene Information geschehen auf alleinige Verantwortung des Kunden.

1.8 Bei Verletzung der eigenen vertraglichen Pflichten haftet Radio Zürisee nur für direkte Schäden des Kunden, welche Radio Zürisee vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat. Radio Zürisee haftet nicht für Schäden, die durch Hilfspersonen von Radio Zürisee verursacht worden sind. Eine weitergehende Haftung von Radio Zürisee, insbesondere für alle Arten von Folgeschäden und indirekten Schäden, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

1.9 Sowohl die Website selbst als auch alle über die Website zugänglichen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Das geistige Eigentum daran gehört, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschliesslich und umfassend Radio Zürisee. Jegliche Nutzung der Website und ihrer Inhalte, insbesondere das Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln, Modifizieren, Verknüpfen (Verlinken) von Inhalten für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Radio Zürisee untersagt.

2 Werbung auf Radio Zürisee

2.1 Radio Zürisee ist exklusiv für die Vermarktung von Werbung und Sponsoring via Radio Zürisee (Werbesendung) zuständig. Die Werbesendungen werden unter den gleichen technischen Bedingungen ausgestrahlt wie das Programm von Radio Zürisee. Vermittlungsaufträge an fremde Stationen unterliegen ebenfalls diesen Geschäftsbedingungen. Radio Zürisee bezahlt keine Vermittlungsgebühren.

2.2 Der Vertrag zwischen dem Kunden und Radio Zürisee über die Ausstrahlung von Werbesendungen im Programm von Radio Zürisee (Ausstrahlungsauftrag) kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Ausstrahlungsauftrags durch Radio Zürisee oder durch die Ausstrahlung der Werbesendung zustande. Eine schriftliche Bestätigung kann nicht durch eine mündliche oder telefonische Bestätigung ersetzt werden. Der Vertrag entsteht einzig zwischen dem Kunden und Radio Zürisee. Leistungen dürfen nicht an Dritte weitergegeben/verkauft werden.

2.3 Der Kunde sichert zu, dass er sämtliche zur Verwendung des ausgestrahlten Inhalts der Werbesendung erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte, die auf den von ihm gelieferten Datenträgern ruhen, erworben hat. Zudem haftet der Kunde dafür, dass die Aufträge sämtlichen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere RTVG und RTVV, entsprechen und keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte, verletzen. Der Kunde trägt die ausschliessliche Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit des von ihm zur Verfügung gestellten Sendematerials (Sendematerial), und erhält Radio Zürisee für Ansprüche, welche von Dritten wegen des Sendematerials gegen Radio Zürisee geltend gemacht werden, auf erstes Verlangen schadlos.

2.4 Radio Zürisee behält sich das Recht vor, Werbung aus rechtlichen, sittlichen oder ähnlichen Gründen zurückzuweisen. Bei bereits verrechneten Werbesendungen erhält der Kunde in diesem Fall höchstens die Kosten für noch nicht ausgestrahlte Werbesendungen zurück. Weitere Ansprüche bestehen nicht.

2.5 Der Kunde verpflichtet sich, Radio Zürisee das Sendematerial spätestens zwei Werktage vor der ersten Ausstrahlung einzureichen. Liegt das Sendematerial nicht fristgerecht vor, schuldet der Kunde den fälligen Betrag, auch wenn die Werbesendung nicht ausgestrahlt werden kann. Radio Zürisee kann nicht haftbar gemacht werden, wenn das angelieferte Sendematerial falsch beschriftet ist und es dadurch zu fehlerhaften Ausstrahlungen kommt.

2.6 Die Ausstrahlungszeiten und Sujetangaben auf der Auftragsbestätigung sind verbindlich. Soweit möglich, achtet Radio Zürisee darauf, innerhalb eines Werbeblocks Konkurrenzausschluss zu gewähren und kann Verschiebungen von max. +/- 60 Minuten oder +/- 2 Werbeblöcken vornehmen. Radio Zürisee kann einen Konkurrenzausschluss nicht garantieren.

2.7 Radio-Werbespots sind per E-Mail (Audio Mp3, WAV oder AIFF) anzuliefern. Bei Tonträgern, die den technischen Anforderungen der Sendestation nicht entsprechen, behält sich Radio Zürisee vor, diese abzulehnen oder zurückzuschicken. Sämtliche Gestaltungs- wie auch Produktionskosten gehen vollumfänglich zulasten des Kunden.

2.8 Mit Abschluss des Ausstrahlungsauftrags räumt der Kunde Radio Zürisee neben den für die Ausstrahlung des Werbespots notwendigen Distributionsrechten sämtliche erforderlichen Nutzungs und Bearbeitungsrechte ein, um ein externes Audio-Auditing, selbst oder durch einen unabhängigen Dritten, durchzuführen und Übersichten auf Produktgruppenebene an Kunden weiterzugeben. Das Audio-Auditing dient zudem der Spotkontrolle und positionierung sowie zur Erstellung einer Markt übersicht.

2.9 Bis spätestens zwei Monate vor der ersten Ausstrahlung hat der Kunde das Recht, einen Auftrag ohne Kostenfolgen zu annullieren. Bei späterer Annullierung oder Kürzungen schuldet der Kunde die Auftragssumme wie folgt:

1-2 Monate: 50%
weniger als 1 Monat: 75%
weniger als 1 Woche vor der Ausstrahlung : 100%.

Bei Spotschaltungen ist eine Annullierung ohne Kosten folge möglich, wenn der Auftrag innert sechs Monaten nach der ersten ursprünglichen Ausstrahlung nach geschaltet wird.

2.10 Preisänderungen sind jederzeit möglich. Bei von Radio Zürisee bestätigten Sendeaufträgen sind die Preisänderungen nur wirksam, wenn diese von Radio Zürisee mindestens 30 Tage vor der Erstausstrahlung angekündigt werden. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Bekanntgabe schriftlich geltend gemacht werden.

2.11 Die Ausstrahlungen werden jeweils Ende Monat in Rechnung gestellt. Rabattrückvergütungen und Nachbelastungen erfolgen nach Ablauf der Abschlussperiode automatisch.

2.12 Radio Zürisee bewahrt die sendefertigen Tonträger bis maximal vier Monate nach der letzten Ausstrahlung auf.

3 Webshop

3.1 Radio Zürisee betreibt einen Online-Webshop (Web-shop), über welchen Radio Zürisee zum einen im Fanshop (Fanshop) Radio-Zürisee-Fanartikel verkauft und eigene Veranstaltungen organisiert und zum anderen sogenannte «Ticket for Two»-Aktionen für Veranstaltungen Dritter anbietet. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich im Webshop kostenlos zu registrieren und ein Benutzerkonto anzulegen. Ein Anspruch auf Zulassung zum Webshop besteht nicht. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäss zu erfassen und zu aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

4 Fanshop von Radio Zürisee

4.1 Der registrierte Kunde kann die im Fanshop angebotenen Waren entgeltlich von Radio Zürisee erwerben oder von Radio Zürisee organisierte Veranstaltungen buchen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei Radio Zürisee. Die Preise werden in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesen und enthalten die geset zlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer.

4.2 Das Angebot von Radio Zürisee im Fanshop ist rechtlich unverbindlich und abhängig von der konkreten Verfügbarkeit der Produkte. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Radio Zürisee kommt erst mit der Bestätigung der Bestellung durch Radio Zürisee zustande und steht unter der ausdrücklichen Bedingung der Lieferbarkeit der bestellten Produkte. Der Kunde bestätigt mit der Bestellung die Richtigkeit sämtlicher von ihm gemachten Angaben. Nachträgliche Änderungen oder Annullierungen von bereits von Radio Zürisee bestätigten Bestellungen durch den Kunden sind nicht möglich.

4.3 Radio Zürisee ist bemüht, die im Fanshop angebotenen Produkte jeweils in genügender Anzahl bereitzuhalten. In Ausnahmefällen kann es trotzdem vorkommen, dass Radio Zürisee ein bestelltes Produkt nicht liefern kann. Kann Radio Zürisee ein bestelltes und bezahltes Produkt nicht liefern, schreibt es dem Kunden den Kaufpreis wertmässig wieder gut. Dem Kunden steht bei gekürzten oder nicht gelieferten Produkten weder ein Realerfüllungs noch ein Schadenersatzanspruch zu.

4.4 Der Kunde kann die im Webshop erworbenen Waren entweder persönlich bei Radio Zürisee abholen oder die Zustellung per Post verlangen. Mit der Übergabe der Produkte an den Kunden bzw. an die Schweizerische Post gehen Nutzen und Gefahr, insbesondere das Risiko von Diebstahl, Beschädigungen durch Dritte und Umwelteinflüsse, auf den Kunden über.

4.5 Radio Zürisee liefert bestellte und bezahlte Waren nur in die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, und zwar an die Adresse, die der Kunde bei der Registrierung oder bei der Bestellung angegeben hat. Bei Fehlangaben der Empfängeradresse trägt der Kunde die zusätzlich anfallenden Kosten. Gleiches gilt, wenn die Sendung nicht zustellbar ist.

4.6 Falls Radio Zürisee Lieferfristen angeben sollte, dienen diese lediglich als Orientierung. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen gibt dem Kunden kein Recht auf Vertragsrücktritt, Schadenersatz oder sonstige Ansprüche. Die Lieferkosten trägt der Kunde. Die Höhe der Lieferkosten ist abhängig von der vom Kunden gewählten Zustellungsart und dem Lieferort.

4.7 Zum Zweck der Abwicklung der Onlinebestellung werden Daten des Kunden an Radio Zürisee übermittelt. Radio Zürisee wird diese Daten ausschliesslich zur Abwicklung der jeweiligen Bestellung nutzen. Die Nutzung der Daten durch Radio Zürisee erfolgt ausschliesslich nach den Vorgaben des schweizerischen Datenschutzrechts. Im Übrigen gilt für die Bearbeitung von Personendaten durch Radio Zürisee die auf der Website abrufbare Datenschutzerklärung.

4.8 Radio Zürisee unterzieht die angebotenen Produkte einer angemessenen Qualitätskontrolle. Sollte die Ware trotzdem mangelhaft sein, hat der Kunde das Recht und die Pflicht, die Mängel innert 14 Tagen nach Lieferung schriftlich zu melden. Nach Rücksendung der mangelhaften Ware erhält der Kunde eine Ersatzlieferung. Ist keine Ersatzlieferung möglich, erstattet Radio Zürisee die geleistete Zahlung. Darüber hinaus ist jeder Anspruch auf Minderung, Wandelung oder Schadenersatz für Mangelfolgeschäden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Kunde verwirkt allfällige Mängelrechte bei unsachgemässem Gebrauch der Ware.

4.9 Falls Radio Zürisee eigene Veranstaltungen organisiert, darf Radio Zürisee Drittunternehmen (z.B. Transportunternehmen, Bergbahnen, Gastronomiebetriebe) mit der Durchführung beauftragen. In diesem Fall ist die Haftung von Radio Zürisee ausdrücklich beschränkt auf die sorgfältige Auswahl und Instruktion der mit der Durchführung beauftragten Drittunternehmen.

5 «Ticket for Two»-Aktionen für Veranstaltungen Dritter

5.1 Radio Zürisee kann den Kunden im Webshop eine limitierte Anzahl an Tickets für ausgewählte Events oder Aktivitäten (Veranstaltungen) Dritter anbieten. Eine Bestellung des Kunden umfasst immer zwei Tickets. Der Kunde kauft ein Ticket zum Originalpreis, und das zweite Ticket erhält er kostenlos («Ticket for Two»-Aktion). Pro Veranstaltung kann der Kunde maximal vier Tickets zum Preis von zwei Tickets kaufen.

5.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass Radio Zürisee im Rahmen der «Ticket for Two» Aktionen als Vermittler lediglich den direkten Vertragsschluss zwischen dem Veranstalter und dem Kunden ermöglicht und dass der Kunde bezüglich der Veranstaltung mit Radio Zürisee keinen Vertrag ab schliesst.

5.3 Die auf der Website vorhandene Übersicht über verfügbare «Ticket for Two»-Aktionen zu ausgewählten Veranstaltungen Dritter stellt rechtlich eine Einladung des Veranstalters zur Offert stellung dar. Der Kunde trifft seine Auswahl über den Webshop. Die getroffene Auswahl wird im Warenkorb angezeigt.

5.4 Mit der Bestellung im Rahmen einer «Ticket for Two»-Aktion unterbreitet der Kunde dem Veranstalter sein verbindliches Angebot zum Bezug der ausgewählten Tickets. Der Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Kunden über den Erwerb von Tickets zu den Konditionen des Veranstalters kommt erst zustande, wenn dem Kunden die Tickets ausgehändigt, an ihn versandt oder ihm sonstwie zugänglich gemacht werden.

5.5 Der Kunde anerkennt, dass ausschliesslich der jeweilige Veranstalter verantwortlicher Vertragspartner des Kunden für die Durchführung der durch Radio Zürisee vermittelten Veranstaltung bzw. die Erbringung der mit dem Ticket verbundenen Leistung ausschliesslich der jeweilige Veranstalter ist. Der Kunde akzeptiert, dass er bezüglich der Durchführung der Veranstaltung über keinerlei rechtliche Ansprüche gegenüber Radio Zürisee verfügt.

5.6 Über die Möglichkeit, die Bedingungen und die Abwicklung einer allfälligen Rückgabe und Rückerstattung oder eines Umtauschs von erworbenen Tickets für Veranstaltungen entscheidet ausschliesslich der Veranstalter und in keinem Fall Radio Zürisee.

5.7 Jeglicher Handel des Kunden mit erworbenen Tickets, namentlich zu gewerblichen oder zu kommerziellen Zwecken, ist ausdrücklich untersagt. Zuwiderhandlungen können zum Verlust der mit den erworbenen Tickets verbundenen Leistungen und zu Schadenersatz sowie Gewinnherausgabeansprüchen gegenüber dem Kunden und den weiteren Erwerbern der Tickets führen. Personen, die gegen diese Bestimmung verstossen, können vom Ticketerwerb ausgeschlossen werden.

5.8 Kunden können im Rahmen von «Ticket for Two» Aktionen auch Gutscheine von Veranstaltern erwerben. Auch in diesem Fall vermittelt Radio Zürisee einzig den direkten Vertragsschluss zwischen Kunde und Veranstalter. Es gelten die Bedingungen des Veranstalters betreffend Verwendung und Gültigkeit der Gutscheine.

5.9 Radio Zürisee übernimmt keine Verantwortung dafür, ob, wann und in welchem Umfang der Kunde mittels Gutschein oder Ticket Leistungen des Veranstalters beziehen kann. Radio Zürisee übernimmt diesbezüglich weder eine Garantie noch eine Haftung.

6 Schlussbestimmungen

6.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig oder ungültig sein oder werden, wird der übrige Teil der AGB davon nicht berührt. Nichtige oder ungültige Bestimmungen sind durch solche wirksame zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich eine Vertragslücke ergibt oder sich eine Bestimmung als undurchführbar erweist.

6.2 Für sämtliche Rechtsgeschäfte, auf welche diese AGB anwendbar sind, gilt das Schweizer Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätig keit des Kunden zugerechnet werden kann (Vertrag mit Konsumenten), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz hat, entzogen wird.

6.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen sind für alle Rechtstreitigkeiten über diese AGB sowie alle unter der Geltung dieser AGB abgeschlossenen Verträge die ordentlichen Gerichte am Sitz von Radio Zürisee zuständig. In Bezug auf Konsumenten gilt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Konsumenten.

Radio Zürisee AG, Bahnhofplatz 1, 8640 Rapperswil, 4. Juni 2023